Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

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Mag.jur. Philip Paumgarten

Neuerungen in der Schuldenregulierung

Das aktuelle Arbeitsprogramm der Regierung sieht eine starke Lockerung des Abschöpfungsverfahrens vor. Ein Ministerialentwurf wird für die nächsten Wochen erwartet, ein Inkrafttreten ist für Mitte des Jahres vorgesehen.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Obsorgeregelungen für den Todesfall sind unwirksam

In der Praxis taucht – insbesondere bei Personen, die allein mit der Obsorge betraut sind – immer wieder die Frage auf, ob es möglich ist, für den Fall des Todes eine andere Person mit der Obsorge zu betrauen. Aber auch bei Bestehen der gemeinsamen Obsorge kann sich diese Frage im Falle eines zeitgleichen Ablebens beider Elternteile stellen. Die nachfolgenden Ausführungen gelten daher sinngemäß auch für diesen Fall.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Gewinnausschüttung

Neben der Vermeidung einer sozialversicherungsrechtlich unterstellten Vollausschüttung muss auch eine alineare Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und ermöglicht werden.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Bankkonto für jeden Konsumenten

Aufgrund einer Richtlinie der EU muss allen Personen, die sich rechtmäßig im EU-Raum aufhalten, ein einfaches Bankkonto zur Verfügung stehen, um den eigenen Zahlungsverkehr abwickeln zu können. Österreich hat diese Richtlinie im Sommer dieses Jahres umgesetzt.
Mag.jur. Verena Leimgruber

Rauchverbot für E-Zigaretten – Ausweitung des Nichtraucherschutzes

Dampfen statt rauchen…die E-Zigarette wird immer beliebter. Sie simuliert das Rauchen mit technischen Mitteln, ohne dabei Tabak zu verbrennen. Der Rauch der E-Zigarette entsteht durch eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit, die Nikotin und verschiedene Aromastoffe enthält und macht auch in dieser Form abhängig. Die eigentliche Frage ist aber…dürfen E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen geraucht bzw. gedampft werden?
Mag.jur. Larissa Paumgarten

Überzahlung durch den Arbeitgeber – können diese zurückgefordert werden?

Irren ist menschlich und so kann es durchaus vorkommen, dass einem Arbeitgeber bei der Berechnung des Nettolohns ein Fehler unterläuft und dem Arbeitnehmer ungewollt zu viel ausbezahlt wird. Nicht selbstverständlich ist aber, dass jede Überzahlung auch wieder zurück verlangt werden kann.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Haftungsfalle bei Gewinnausschüttung

In den vergangenen Jahren häufen sich Entscheidungen zu verbotener Einlagenrückgewähr. Unerfreuliche Konsequenz ist meist eine Haftung der Geschäftsführer aber auch der Gesellschafter. Zur GmbH bestimmt § 82 GmbHG wörtlich, dass die Gesellschafter nur Anspruch auf den im Jahresüberschuss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn haben. Dabei wird neuerdings aber auch eine Bestimmung des UGB zu beachten sein, wenn die Gesellschafter über die Ausschüttung von Bilanzgewinn entscheiden und die Geschäftsführer die beschlossene Gewinnverwendung abwickeln.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Zur Berücksichtigung der Lehrlingsentschädigung bei der Berechnung des Kindesunterhaltes

Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern orientiert sich im Wesentlichen an zwei Gesichtspunkten: den Lebensverhältnissen der Eltern einerseits und den Bedürfnissen des Kindes andererseits. Dieser zweite Gesichtspunkt führt dazu, dass eigene Einkünfte des Kindes den Unterhaltsanspruch mindern und der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit den Unterhaltsanspruch zur Gänze entfallen lässt. Das Kind hat in diesen Fällen ein geringeres oder eben gar kein Bedürfnis an Unterhalt.
Mag.jur. Verena Leimgruber

Telefonieren & Musik hören mit Kopfhörern beim Fahrradfahren erlaubt?

Jede/r Verkehrsteilnehmer/in weiß es, doch nur wenige halten sich daran: Während der Fahrt ist das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten! Durch fixe oder auch mobile Freisprecheinrichtungen soll sichergestellt werden, dass man während der Fahrt in seiner Konzentration nicht gestört wird und sich beide Hände am Steuer befinden. Ein in diesem Zusammenhang allerdings immer bedeutender werdendes und viel diskutiertes Thema ist das Musikhören und Telefonieren mit Kopfhörern beim Fahrradfahren.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Brütende Hitze im Sommer! Abkühlung durch den Vermieter?

In einer aktuelle Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob der Vermieter im Rahmen der Erhaltungspflicht auch eine Klimaanlage installieren muss, wenn im Mietgegenstand im Sommer geradezu brütende Hitze herrscht.