Recht Aktuell

Neben der Vermeidung einer sozialversicherungsrechtlich unterstellten Vollausschüttung muss auch eine alineare Gewinnausschüttung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und ermöglicht werden.

Dampfen statt rauchen…die E-Zigarette wird immer beliebter. Sie simuliert das Rauchen mit technischen Mitteln, ohne dabei Tabak zu verbrennen. Der Rauch der E-Zigarette entsteht durch eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit, die Nikotin und verschiedene Aromastoffe enthält und macht auch in dieser Form abhängig. Die eigentliche Frage ist aber…dürfen E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen geraucht bzw. gedampft werden?

In den vergangenen Jahren häufen sich Entscheidungen zu verbotener Einlagenrückgewähr. Unerfreuliche Konsequenz ist meist eine Haftung der Geschäftsführer aber auch der Gesellschafter. Zur GmbH bestimmt § 82 GmbHG wörtlich, dass die Gesellschafter nur Anspruch auf den im Jahresüberschuss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn haben. Dabei wird neuerdings aber auch eine Bestimmung des UGB zu beachten sein, wenn die Gesellschafter über die Ausschüttung von Bilanzgewinn entscheiden und die Geschäftsführer die beschlossene Gewinnverwendung abwickeln.

Jede/r Verkehrsteilnehmer/in weiß es, doch nur wenige halten sich daran: Während der Fahrt ist das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten! Durch fixe oder auch mobile Freisprecheinrichtungen soll sichergestellt werden, dass man während der Fahrt in seiner Konzentration nicht gestört wird und sich beide Hände am Steuer befinden. Ein in diesem Zusammenhang allerdings immer bedeutender werdendes und viel diskutiertes Thema ist das Musikhören und Telefonieren mit Kopfhörern beim Fahrradfahren.