Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

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Mag.jur. Philip Paumgarten

Notwendige Aufrechnungserklärung

In Zeiten einer nicht sonderlich belastbaren Wirtschaft ist jeder Unternehmer aber auch Private bemüht, sich für seine Forderungen entsprechende Sicherheiten zu verschaffen. Ein starkes Sicherungsmittel sind wechselseitige Forderungen, d.h. dass demjenigen, der einem etwa Geld schuldet, schlicht auch selbst Geld geschuldet wird.
Mag.jur. Verena Leimgruber

Urlaub ade … das ungültige Flugticket!

Endlich ist er da – der langersehnte und wohlverdiente Urlaub! Zeit für einen Tapetenwechsel! Nach langer Vorbereitung und Organisation steht man dann endlich am Flughafen und möchte nur die schweren Koffer loswerden. Doch am Check-In-Schalter folgt dann die böse Überraschung…ungültige Flugtickets! Ein Alptraum für jeden Urlauber, der für ein über 70-jähriges Ehepaar Realität wurde. Eine Umbuchung auf den nächsten Tag war aufgrund der Strapazen nicht zumutbar; die Annahme eines neuen Angebots mit einem drei Tage späteren Abflugdatum aufgrund einer Erkrankung des Erstklägers nicht möglich. Ihre Urlaubsreise fiel schlussendlich ins Wasser und sie begehrten vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des Reisepreises und Ersatz für die entgangene Urlaubsfreude.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Das Superädifikat im unternehmensbezogenen Kontext

Superädifikate sind Bauwerke auf fremdem Grund. Der Eigentümer des Grundstückes ist somit nicht Eigentümer des Bauwerkes. Das Gesetz erlaubt diese Trennung nur, wenn das Bauwerk nicht in der Absicht errichtet wird, dass es dauerhaft auf fremdem Grund bleiben soll.
Mag.jur. Katharina Fally

Vertrauen ist gut …? Der Vertrauensgrundsatz im Wintersport

Leise rieselt der (langersehnte) Schnee – nunmehr auch im bislang immergrünen Tirol. Dieser Umstand lässt das Wintersportler-Herz zwar höher schlagen, aber mit dem Einzug der weißen Pracht ins Land steigt unweigerlich nicht nur die Frequenz auf den heimischen Pisten, sondern auch die Zahl der Skiunfälle, die neben leichterem und schwerem körperlichen Ungemach mitunter auch unangenehme rechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Grund genug sich aus gegebenem Anlass die Verhaltensregeln auf der Piste wieder einmal vor Augen zu führen:
Mag.jur. Larissa Unterlechner

Haftung für einen zu locker gehaltenen Hund am Radweg

Der OGH bestätigte in einer jüngst ergangenen Entscheidung (8 Ob 110/15g, 25.11.2015) die teilweise Haftung einer Hundehalterin für einen durch ihren angeleinten Hund verursachten Schaden und erklärte sie damit (mit)verantwortlich für den Sturz einer vorbeifahrenden Inlineskaterin, weil sie ihren Hund am Radweg zu locker an der Leine hielt.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015: Was ist zu beachten?

Das am 28.12.2015 kundgemachte und in den nachstehend thematisierten Bereichen teilweise am 29.12.2015, teilweise am 01.01.2016 in Kraft getretenen Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/152) sieht – neben hier nicht erwähnten Änderungen im Arbeitszeitrecht – zahlreiche Maßnahmen im Arbeitsvertragsrecht vor. Diese Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Das unliebsame Weihnachtsgeschenk aus rechtlicher Sicht

Auch wenn man noch so viel Mühe in die Auswahl eines passenden Weihnachtsgeschenkes steckt, kann es doch passieren, dass man den Geschmack oder Bedarf des Beschenkten nicht ganz trifft. Wer dennoch nicht zu Gutscheinen oder Geldgeschenken greifen will, stellt sich deshalb vermutlich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten in einem solchen Fall bestehen.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nach einigem - auch politischem und medialem - Wirbel hat der Gesetzgeber unmittelbar vor dem Jahreswechsel verschiedene als "Wohnrechtsnovelle 2015" bezeichnete Änderungen zum Miet- und Wohnrecht beschlossen, die schon mit Jahresbeginn in Kraft getreten sind und auch auf bestehende Mietverhältnisse und Wohnungseigentumsgemeinschaften anzuwenden sind.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Untreue im Gesellschaftsrecht

Zumindest nach einer oberflächlicher Recherche mag man den Eindruck gewinnen, als hätten mittlerweile alle renommierten Gesellschafts- und auch Strafrechtsexperten die umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall „Libro“ kommentiert. Für den Geschäftsführer und Vorstand, der sich in einer vergleichbaren Situation befindet, bleibt auch nach den zahlreichen Stimmen aus der Lehre momentan vor allem ein großes Maß an Unsicherheit.
Dr.jur. Christina Kollar

Kündigung - und jetzt?

Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden. Ziel der Kündigungsanfechtung ist dabei, dass die Kündigung für unwirksam erklärt und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.