Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

82
Mag.jur. Katharina Fally

Facebook-Fotos: Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluss der Persönlichkeitsrechte iSd § 16 ABGB und wurde durch § 78 UrhG positiviert. Bildnisse von Personen dürfen demnach nicht veröffentlicht werden, wenn berechtigte – also schutzwürdige – Interessen des Ab-gebildeten dadurch verletzt werden. Das ist insbesondere der Fall bei Bloßstellung durch Verbreitung eines Bildnisses, Preisgabe des Privatlebens in der Öffentlichkeit oder Benützung eines Bildnisses in einer entwürdigenden oder herabsetzenden Art (vgl Egger in Schwimann, ABGB Taschenkommentar³ zu § 16, Rz 10).
Mag.jur. Philip Paumgarten

Eigenkapitalersatz in der Krise

Das wirtschaftliche Umfeld ist seit einigen Jahren durchaus herausfordernd. In diesem Zusammenhang rücken Fragen nach der Finanzierung von Gesellschaften in den Vordergrund. Der Gesetzgeber ermöglicht durch das Gründungsprivileg („€ 10.000,00-GmbH“) eigenkapitalschwache Gesellschaften, die man als wichtigen Impuls für die Wirtschaft verkauft. In vielen Fällen fehlt es den Gründern aber an Wissen oder Bewusstsein um die gesetzlichen Regelungen und Schranken der Eigenkapitalsicherung.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte in verschiedenen Ländern im Rahmen des Exekutionsrechts

Die immer stärker werdende Internationalisierung sämtlicher Lebensbereiche macht sich naturgemäß auch im Recht – und zwar sowohl in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsanwendung – bemerkbar. Das gilt gleichermaßen für das Exekutionsrecht, also jene Rechtsmaterie, die sich mit der zwangsweisen Durchsetzung von Ansprüchen auf Basis bestehender Exekutionstitel (z.B. Urteile, Zahlungsbefehle, gerichtliche Beschlüsse, gerichtlicher Vergleiche, vollstreckbare Notariatsakte, etc.) beschäftigt.
Mag.jur. Verena Leimgruber

Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer – Mitverschulden mangels Fahrradhelm?

Endlich ist der Frühling da und es wird Zeit, das verstaubte Fahrrad aus dem Keller zu holen. Für die Autofahrer heißt es nun wieder „Vorsicht Fahrradfahrer!“. Schnell hat man sie übersehen und schon ist´s passiert – ein Unfall. Aufgrund der Verletzungen sieht man sich schon mit Arztrechnungen und Schmerzengeldansprüchen konfrontiert. Doch der verletzte Radfahrer trug keinen Fahrradhelm. Kann dies ein Mitverschulden begründen?
Mag.jur. Katharina Fally

Das Schriftlichkeitsgebot im Lichte sozialer Medien

§ 886 ABGB regelt das Schriftlichkeitsgebot für das Zustandekommen von Verträgen, ist jedoch auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für die das Gesetz, ohne eine entsprechende Einschränkung zu machen, Schriftlichkeit vorsieht (RIS-Justiz RS0017216). Schriftlichkeit bedeutet im Regelfall eigenhändige Unterfertigung eines Textes mit dem Namenszug, also Unterschriftlichkeit.
Mag.jur. Verena Leimgruber

Kein Anspruch auf Versehrtenrente trotz Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall ist ein sich bei der versicherten Erwerbstätigkeit ereignender Unfall, der sich direkt am Arbeitsplatz durch die Arbeitstätigkeit, auf dem direkten Weg zur oder von der Arbeit ereignet. Für daraus resultierende körperliche Schäden haftet der Arbeitgeber allerdings nur dann, wenn dieser Unfall vorsätzlich verursacht wurde.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Rechtsschutzversicherung und Kostentragung

In der Beratungs- und Vertretungspraxis fällt auf, dass Mandanten immer wieder darüber verwundert sind, weshalb sie trotz bestehender Rechtsschutzversicherung mit Anwaltskosten belastet werden. Dieser Umstand kann verschiedene Gründe haben, welche im Regelfall entweder in der Versicherungspolizze selbst oder in den dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zu suchen sind.
Mag.jur. Katharina Fally

Informations- und Äußerungsrechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils

Nach dem Gesetz gilt die gemeinsame Obsorge – auch bei getrennt lebenden Eltern – als Regelfall. Ist jedoch ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge für das gemeinsame Kind betraut, kommen dem anderen Elternteil Informations- und Äußerungsrechte zu, die ihm – so die Intention des Gesetzgebers – die Ausübung seiner Verantwortung gegenüber dem Kind ermöglichen sollen. Nach dem Schrifttum soll das Informationsrecht gewährleisten, dass sich der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil vom Wohlergehen des Kindes überzeugen und am Heranwachsen des Kindes teilnehmen kann. Das Äußerungsrecht soll im Übrigen dazu dienen, dass sich dieser Elternteil auch in die Obsorge miteinbringen kann.
Mag.jur. Larissa Unterlechner

Absicherung des Pistenrandes... durch ein Absperrband oder zwingend durch ein Fangnetz?

Ein Betreiber einer Skipiste ist dazu verpflichtet, diese entsprechend mit Fangnetzen und nicht nur einen Absperrband abzusichern. Das insbesondere dann, wenn die Piste in eine scharfen, abfallenden Kurve einmündet und an der Außenkanten der Kurve ein steiler, mit Büschen und vereinzelten Bäumen bewachsener Abhang angrenzt. (OGH 19.1.2016, 2 Ob 186/15i)
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Kündigung des Mietverhältnisses wegen „unleidlichem Verhalten“

Unabhängig davon, ob man Mieter und Vermieter ist, stellt die Kündigung von Mietverhältnissen, die dem Teil- oder Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegen, eine heikle Thematik dar. Bei diesen „kündigungsgeschützten“ Mietverhältnissen ist eine Kündigung nämlich nur aus besonderen Gründen zulässig. Mit einem dieser Gründe, der kurz als „unleidliches Verhalten“ bezeichnet wird, hatte sich jüngst auch der Oberste Gerichtshof (OGH) in zwei Entscheidungen zu befassen.