Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

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Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Gefahren bei der „Ehe ohne Trauschein“

Obwohl die Zahl jener Paare, welche ihre Zusammengehörigkeit nicht vor dem Standesamt besiegeln, steigt, kennt das österreichische Recht keine Definition der Lebensgemeinschaft und auch ihre Rechtsfolgen sind nur in wenigen Teilbereichen geregelt.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing am Arbeitsplatz.

In den vergangenen Jahren haben Krankheiten und sonstige Beeinträchtigungen merklich zugenommen, die auf das Klima oder Umstände bei der Arbeit zurückzuführen sind. Durch den stetig steigenden Stress sind ungerechtfertigte Auseinandersetzungen mit Arbeitskollegen - Mobbing - schnell der Auslöser für gravierende Gesundheitsbeschwerden.
Dr.jur. Christina Kollar

Haftungen einer 12-Jährigen für Schiunfall

Unmündige, also Kinder unter 14 Jahren, haften grundsätzlich nicht für den von Ihnen verursachten Schaden, da ihnen die nötige Einsicht fehlt. Wenn der Schaden auf der schuldhaften Unterlassung der erforderlichen Aufsichtspflicht beruht, wird unter Umständen der Aufsichtspflichtige haftbar.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Mit 19.01.2013 neue EU-Führerscheinrichtlinie

Ab 19. Jänner 2013 werden nur noch Führerscheine nach einheitlichem EU-Modell ausgegeben. Diese gelten 15 Jahre lang und müssen spätestens dann verlängert werden.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Wann muss bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses/Behaltezeit eine Auflösungsabgabe bezahlt werden?

Wenn der Dienstgeber nach dem 31. Dezember 2012 ein echtes oder freies Dienstverhältnis beendet, das der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt, muss er eine sogenannte Auflösungsabgabe entrichten.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Müssen Gehsteige im Winter geräumt werden?

Für Hauseigentümer und Hausbesorger stellt sich insbesondere im Winter immer wieder die Frage “Von wem und wann muss ein Gehsteig vor dem Haus oder vor dem Gartengrundstück geräumt werden?”.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Haftung bei unvollständigen Bauwerken

Soweit vor Einbruch des Winters nicht alle Baumaßnahmen abgeschlossen werden können, muss bis zu den Bauarbeiten im Frühjahr für eine hinreichende Sicherung des Bauwerks besorgen werden. Insbesondere Regen, Schnee und Wind können zu einer Belastung der Bausubstanz und einer Gefahr für Dritte führen.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Update zum Artikel Grundstücksschenkungen werden teurer

Nach heftiger Kritik im Zuge des Begutachtungsverfahrens hat die Justizministerin eine wesentlich entschärfte Version des ursprünglichen Gesetzesentwurfes vorgelegt. Der neue Entwurf wurde bereits vom Ministerrat beschlossen und ist am 30.10.2012 beim Nationalrat eingelangt.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Vorsicht - Verkehrsstrafen im Ausland

In vielen europäischen Ländern haben es jene Verkehrsstrafen, die bei Übertretungen drohen, in sich. Aus diesem Grund möchten wir einen kurzen Überblick geben, in welchen Ländern welche Strafen (nur Richtwerte) verlangt werden.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Der Spieltrieb des Kindes ist im Straßenverkehr zu berücksichtigen

In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ging es darum, dass ein minderjähriges Kind mit einem weiteren Kind neben der Fahrbahn spielte und im Zuge dessen entlang einer Böschung mit einem Schwert in der Hand in Richtung Fahrbahn hinauf krabbelte und sodann über die Fahrbahn lief. Hier hat der OGH klargestellt, dass bei der Verschuldensabwägung dieser Spieltrieb des Kindes zu berücksichtigen ist.