Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

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Mag.jur. Philip Paumgarten

Marke und Firma

Bezugnehmend auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ändert das österreichische Höchstgericht seine Rechtsprechung und kommt zum Schluss, dass eine Marke nicht vor deren Verwendung als Firma eines Dritten schützt.
Dr.jur. Helmut Naschberger

„Straße mit öffentlichem Verkehr“

Ob eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ vorliegt, hängt nicht vom Eigentum (privat oder öffentlich) an der Grundfläche ab.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Die Zwangsvollstreckung österreichischer Exekutionstitel im Ausland, insbesondere in Deutschland

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung fällt immer wieder auf, dass Gläubiger, welche über einen österreichischen Exekutionstitel (z.B. Urteil, Zahlungsbefehl, Beschluss, gerichtlicher Vergleich) verfügen, der Ansicht sind, dass dieser nur in Österreich mittels Zwangsvollstreckung gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Dr.jur. Christina Kollar

Der neue 5-Euro-Schein

Elf Jahre nach Einführung des Euros wird im Mai 2013 eine zweite Serie Geldscheine, die sogenannte Europa-Serie, ausgegeben. Den Anfang machen die 5-Euro-Scheine. Die anderen Banknoten sollen schrittweise folgen.
Dr.jur. Christina Kollar

Zulässigkeit von Ausbildungskostenrückzahlungsvereinbarungen

Arbeitsrechtliche Regelungen, mit welchen eine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten vereinbart wird, sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Rücktritt von Versteigerungen auf eBay

Die zunehmende Verlagerung von Rechtsgeschäften in das Internet macht auch eine Adaptierung derjenigen einschlägigen Bestimmungen notwendig, die dem Schutz der Vertragsparteien solcher Rechtsgeschäfte dienen. Gerade das Konsumentenschutzgesetz verfolgt das Ziel, den oftmals "unterlegenen", unbedarften Konsumenten vor dem "übermächtigen", organisierten Unternehmer vor einem überhasteten, ungewollten Abschluss eines Rechtsgeschäftes zu schützen.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Rechtzeitige Zahlungen und Überweisungen

Der Gesetzgeber nimmt eine Richtlinie der Europäischen Union und eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Anlass, die Regelungen über die Rechtzeitigkeit von Zahlungen – insbesondere beim bargeldlosen Geldverkehr – zu regeln. Die Neuerungen des Zahlungsverzugsgesetzes (momentan noch in Form einer Regierungsvorlage) sollten mit 01.03.2013 in Kraft treten.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Wirksames Wohnungseigentum?

Mehrfach hat der Oberste Gerichtshof in den vergangenen Monaten klargestellt, dass zur Wirksamkeit von Zubehör zum Wohnungseigentum auch dessen Anmerkung im Grundbuch vorausgesetzt wird. Weder die Grundbuchführer noch die Anwälte oder Notare haben einer solchen Anmerkung in den vergangenen Jahren die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt; mit der Konsequenz, dass das Kellerabteil, der Garten oder in manchen Fälle auch der KFZ-Abstellplatz gar nicht dem jeweiligen Wohnungseigentümer (sondern der Allgemeinheit) gehören kann.
Dr.jur. Christina Kollar

Neuregelungen im Namensrecht

Anlässlich der Novellierung des Kindschaftsrechts kommt es insbesondere auch im Namensrecht zu erheblichen Neuerungen. Die Wahl des gemeinsamen Familiennamens von Ehepartner und des Familiennamens von Kindern wird liberalisiert und insbesondere in Bezug auf Doppelnamen flexibler als bisher gestaltet.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Ich habe die Versicherungsprämie nicht bezahlt - was passiert mir?

Hinsichtlich der Versicherungsprämien ist zu unterscheiden, ob es sich um die erste Versicherungsprämie aufgrund eines neuen Vertrages oder um eine Folgeprämie handelt. Die rechtliche Beurteilung der Nichtbezahlung ist dementsprechend unterschiedlich.