Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

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Dr.jur. Christina Kollar

Mobbing am Arbeitsplatz

Jeder hat schon von Mobbing gehört. Mobbing hat auch bereits Eingang in die Rechtsprechung gefunden. Zwar gibt es noch kein eigenes „Mobbinggesetz“, aus aktuellen Aussagen in Gesetzbegebung und Rechtsprechung kann jedoch nachstehende Definition abgeleitet werden: „Mobbing ist die systematische, meist über einen längeren Zeitraum andauernde Abfolge von die Menschenwürde beeinträchtigenden Handlungen und Unterlassungen mit dem Ziel des Ausstoßes des „Gemobbten“ aus dem Arbeitsverhältnis.“
Mag.jur. Philip Paumgarten

Sicherungsrechte an Maschinen im Insolvenzfall des Sicherungsgebers

Als vor allem bei Produktions- und Industriebetrieben beliebtes Sicherungsmittel werden oftmals werthaltige Maschinen als Sicherungsgut verwendet. Dabei stellt sich für den Sicherheitennehmer (z.B. Bank) insbesondere das Risiko der Wirksamkeit einer solchen Sicherheit; insbesondere im Insolvenzfall.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Bevorstehenden Änderungen zum Konsumentenschutzrecht

Aktuell behandelt das Parlament einen Gesetzesentwurf, mit dem die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie innerstaatlich umgesetzt wird. Dabei sind Anpassungen im Konsumentenschutzgesetz insbesondere in den Bereichen des „Haustürgeschäftes“ und des „Fernabsatzes“ (= Internet, Telefon, usw.) vorgesehen.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Neuregelung der Grunderwerbsteuer: Was ändert sich?

Bereits im Jahr 2012 hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), welche für bestimmte Erwerbsvorgänge die Bemessungsgrundlage für die Steuer regelt, als verfassungswidrig aufgehoben.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Unternehmer aufgepasst: Verbrauchergerichtsstand im Ausland

Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt sich zunächst immer die Frage, die Gerichte welchen Staates zuständig sind.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Sachverständiger im Strafverfahren

Gerade in Wirtschaftsstrafsachen, in denen maßgebliche Fragen oftmals ausschließlich von Sachverständigen beleuchtet und beantwortet werden können, stößt den Angeklagten eine Bestimmung der Strafprozessordnung oftmals sauer auf, die vom Obersten Gerichtshof nun aber etwas abgeschwächt worden ist.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Sanierungsvereinbarungen im Konkursfall

Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) hat der Gesetzgeber das Insolvenzverfahren bewusst mit einer starken Ausgestaltung in Richtung der Sanierung eines Unternehmen (statt dessen Schließung und Verwertung) ausgestaltet. Einzelne Bestimmungen, die mit dem IRÄG 2010 eingeführt wurden, haben in der Lehre und Rechtsanwendung aber durchaus weitreichende Fragen offengelassen, zu der vom Obersten Gerichtshof nun eine weitere Klärung erfolgt ist.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Pistensicherung nach Betriebsschluss

In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) neuerlich mit der Frage zu befassen, wen die Haftung für Unfälle durch Seilwindenpräparierung nach Betriebsschluss des Skiliftes trifft. Das Berufungsgericht hatte die Revision an den OGH "wegen der Häufung von Unfällen an über die Piste gespannten Stahlseilen" zugelassen.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Haftung für Werbemaßnahmen

Vor wenigen Monaten hat der Oberste Gerichtshof mit besonderer Deutlichkeit klargestellt, wie weit sich die Leistungen einer Werbeagentur – mangels ausdrücklicher Leistungsvereinbarung – erstrecken und sich somit auch die dem Werbevertrag typische Aufklärungs- und Beratungspflicht ausweitet.
Mag.jur. Philip Paumgarten

E-Mail Werbung aus rechtlicher Sicht

Im vergangenen Jahrzehnt hat das E-Mail vorerst nur als Kommunikations-, sodann auch als Werbemedium rasant an Bedeutung gewonnen und bald unliebsame Triebe gebildet. Der Gesetzgeber hat versucht, dem „Spam“ mit verschiedenen rechtlichen Schranken zu begegnen, die insbesondere der Unternehmer zu beachten hat, der ein E-Mail auf zulässige Art und Weise zur Bewerbung seiner Produkte und Dienstleistungen nutzen möchte.