Recht Aktuell

Im Folgenden finden Sie, verständlich zusammengefasst und nach Fachbereichen geordnet, aktuelle Entscheidungen aus dem nationalen und europäischen Recht. Informieren Sie sich über rechtliche Entwicklungen, die für Sie persönlich oder für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten!

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Dr.jur. Christina Kollar

Informationspflicht bei Datenroaming

Mit der “EU-Verordnung vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union“ soll sichergestellt werden, dass den Nutzern von Mobilfunknetzen auf Reisen innerhalb der Union keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

OGH entscheidet: Rücktrittsrecht für Verbraucher auch bei eBay-Auktionen

Zur Vorgeschichte: Der Kläger verfügte über einen Account auf der Internetplattform eBay, wo er mit Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör handelte.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Umweltausschuss überarbeitet UVP Richtlinien

Am 11. Juli hat sich der Umweltausschuss des europäischen Parlaments auf eine Überarbeitung der Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung geeinigt. Die zur Debatte stehende Version soll die UVP deutlich ausweiten.
Mag.jur. Philip Paumgarten

Haftung des Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung

Mit dem Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetz wurde mit Juli 2013 nicht nur das erforderliche Stammkapital einer Gesellschaft mit beschärnkter Haftung (GmbH) von vormals € 35.000,00 auf nun € 10.000,00 herabgesetzt, sondern auch ein weiterer Haftungstatbestand für den Mehrheitsgesellschafter einer GmbH eingefügt.
Mag.Dr.jur. Katharina Gruber

Urlaubszeit ist Einbruchszeit

Leider zeigt sich, dass es gerade in der Urlaubszeit vermehrt zu Einbrüchen in Privathaushalten kommt. Zwar sind Schäden, die durch Einbruchdiebstähle entstehen, sehr häufig - zumindest in einem gewissen Ausmaß - von der Haushaltsversicherung gedeckt, dennoch sind bereits im Vorfeld einige Punkte zu beachten, damit es nicht zu einer Leistungsfreiheit der Versicherung kommt und die Freude über den vergangenen Urlaub schlagartig vergeht.
Mag.jur. Helmut Naschberger MBL

Haftung bei Kredit- und Zusatzkarten

Der Inhaber einer Zusatz-Kreditkarte kann für die Zahlung aller durch die Benutzung der Zusatzkarte entstandenen Verbindlichkeiten - neben dem Inhaber der Hauptkarte - unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn die Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens vorsehen, dass der Hauptkarteninhaber gemeinsam mit dem Inhaber der Zusatzkarte als Gesamtschuldner haftet und der Inhaber der Zusatzkarte diese Bedingungen akzeptiert hat.
Mag.jur. Helmut Naschberger MBL

Tierhalterhaftung - Grenzen der Beaufsichtigungspflicht

Für die Haftung des Tierhalters gem. § 1320 S 2 ABGB genügt ein objektiver Sorgfaltsverstoß. Den Tierhalter trifft die Beweislast, dass er sich bei der Verwahrung oder Beaufsichtigung des Tieres nicht objektiv sorgfaltswidrig verhalten hat.
Dr.jur. Christina Kollar

Wo findet die Zeremonie bei Begründung einer eingetragenen Partnerschaft statt?

Erst kürzlich wurde vom Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des § 47a Abs 1 Personenstandsgesetz (PStG) als unsachlich und dem in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Diskriminierungsverbot der sexuellen Orientierung widersprechend aufgehoben.
Dr.jur. Helmut Naschberger

„Notdurft“ kein „Notfall“ Rechtl. Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Die Urlaubszeit steht bevor und damit auch für viele die Reisezeit mit dem Pkw. Verbunden hiermit sind die jährlichen Staus, in denen sich die Zahl der sogenannten „Wildpinkler“ drastisch erhöht. Hierbei erscheint der Sachverhalt allzu menschlich.
Dr.jur. Helmut Naschberger

Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung

Zunächst ist klarzustellen, dass die Frage nach einer rechtswirksamen Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einem österr. Unternehmen und einem Unternehmen im EU-Raum nicht nach innerstaatlichem Recht (§ 104 JN), sondern nach Art 23 der Verordnung des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu prüfen ist.