Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer – Mitverschulden mangels Fahrradhelm?

Endlich ist der Frühling da und es wird Zeit, das verstaubte Fahrrad aus dem Keller zu holen. Für die Autofahrer heißt es nun wieder „Vorsicht Fahrradfahrer!“. Schnell hat man sie übersehen und schon ist´s passiert – ein Unfall. Aufgrund der Verletzungen sieht man sich schon mit Arztrechnungen und Schmerzengeldansprüchen konfrontiert. Doch der verletzte Radfahrer trug keinen Fahrradhelm. Kann dies ein Mitverschulden begründen?

Grundsätzlich sollte im Straßenverkehr ein gut angepasster Fahrradhelm – sowohl von Kindern als auch Erwachsenen – getragen werden, da hiedurch schwere Kopfverletzungen verhindert oder zumindest minimiert werden können. Eine Radhelmpflicht nach der StVO besteht allerdings lediglich für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kinder, die selbst mit dem Fahrrad unterwegs sind, sondern auch, wenn sie in einem Fahrradanhänger befördert oder auf einem Fahrrad mitgeführt werden. Auf das Tragen eines Schutzhelms haben insbesondere die Aufsichtspersonen – idR die Erziehungsberechtigten – hinzuwirken. Ereignet sich allerdings ein Unfall mit einem Minderjährigen, der keinen Fahrradhelm trug, ist ein Mitverschulden des Minderjährigen dezidiert ausgeschlossen. Er muss sich auch kein Mitverschulden der Erziehungsberechtigten anrechnen lassen, die die Hinwirkung auf die Helmtragepflicht  vernachlässigt haben. Jedoch kann der Unfallgegner/Sozialversicherungsträger gegenüber den Aufsichtspflichtigen Regress verlangen, sofern sie die Nichtverwendung des Helms schuldhaft zu verantworten haben. Zu verneinen ist dies allerdings, wenn das Kind den Helm während der Fahrt selbst abnimmt.

Eine Helmpflicht für Erwachsene hat im Radfahrbereich bis dato keinen gesetzlichen Eingang gefunden. Für die Annahme eines Mitverschuldens wird vorausgesetzt, dass in der Nichttragung eines Helms eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten zu erkennen ist. Es ist daher zu erörtern, ob in dem Verkehrskreis des Geschädigten ein allgemeines Bewusstsein eines Vernünftigen und Einsichtigen besteht, in der konkreten (Unfall-)Situation einen Helm zu tragen. Auf Radwegen wurde ein solches Bewusstsein vom Obersten Gerichtshof allgemein verneint (2 Ob 135/04 y).

Allerdings bejaht der OGH ein entsprechendes Helmtrage-Bewusstsein bei Rennradfahrern und orientiert sich hiebei insbesondere an der deutschen Rechtsprechung, wonach bei „sportlich ambitionierten Radfahrern“ ein besonderes Risiko, damit ein erhöhtes Gefahrenpotenzial besteht. Sohin hat sich ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei besonderen Risiken aussetzt, ein Mitverschulden an den bei dem Unfall erlittenen Kopfverletzungen anzulasten, die bei Tragen eines Schutzhelms vermieden worden wären. Betont sei an dieser Stelle, dass es lediglich um ein Mitverschulden an den erlittenen Kopfverletzungen geht. Auf andere Schadenersatzansprüche – wie bspw. Armverletzungen – hat dieses „Helmtragemitverschulden“ keinen Einfluss. Sohin hat sich der Rennradfahrer, der durch Missachtung von Verkehrsvorschriften oder sonstiger Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht, ein Mitverschulden anzulasten und wird der gesamte ihm zustehende Schadenersatzanspruch um die Mitverschuldensquote gekürzt. Der gekürzte Anspruch ist zudem bei Nichttragen eines Radhelms durch jenen Anteil zusätzlich zu reduzieren, der durch das Tragen eines Sturzhelms nicht entstanden wäre.

Mit klaren Worten

Mag.jur. Verena Leimgruber

Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, bis zu einem Alter von 12 Jahren einen Radhelm zu tragen. Haben es die Aufsichtspflichtigen jedoch vernachlässigt, auf das Tragen eines Radhelms hinzuwirken bzw. die Nichtverwendung schuldhaft verantwortet, so kann der Unfallgegner bei ihnen regressieren. Eine solche Radhelmpflicht besteht für Erwachsene allerdings nicht. Sohin trifft einen erwachsenen Radfahrer bei einem Unfall aufgrund des Helmverzichts kein Mitverschulden. Anderes gilt jedoch für Rennradfahrer, bei welchen aufgrund des erhöhten Gefahrenpotenzials ein entsprechendes Helmtrage-Bewusstsein vorausgesetzt wird.

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