Facebook-Fotos: Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluss der Persönlichkeitsrechte iSd § 16 ABGB und wurde durch § 78 UrhG positiviert. Bildnisse von Personen dürfen demnach nicht veröffentlicht werden, wenn berechtigte – also schutzwürdige – Interessen des Abgebildeten dadurch verletzt werden. Das ist insbesondere der Fall bei Bloßstellung durch Verbreitung eines Bildnisses, Preisgabe des Privatlebens in der Öffentlichkeit oder Benützung eines Bildnisses in einer entwürdigenden oder herabsetzenden Art (vglEggerinSchwimann, ABGB Taschenkommentar³ zu § 16, Rz 10).

 

In Zeiten des medialen Wandels, in denen der oder die Einzelne immer mehr zum gläsernen Mensch wird, in denen immer freizügiger mit privaten Informationen und Bildnissen auf öffentlichen, der breiten Masse zugänglichen, Webseiten bzw. sozialen Netzwerken umgegangen wird, entwickelt sich der Interessenskonflikt zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit immer mehr zur Streitfrage.

 

Der OGH befasste sich jüngst mit der Frage, inwiefern die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook die konkludente Zustimmung zur Weiterverwendung dieser Bildnisse in einem dritten Medium impliziert (siehe OGH 30.03.2016, 6 Ob 14/16a):

 

Die Klägerin veröffentlichte im Jahr 2013 ein von ihr angefertigtes Lichtbild auf ihrem Profil bei www.facebook.com. Die beklagte Medieninhaberin verwendete dieses Bildnis ohne Urheberzeichnung auf ihren Websites. Darüber hinaus war dieses Lichtbild in manipulierter Form mit Einbettung in ein Video abrufbar, wobei der Klägerin eine gewisse sexuelle Ausrichtung unterstellt wurde.

 

Mit der Veröffentlichung von Bildnissen in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar in Kauf, dass die betreffenden Inhalte – abhängig von der über die Privatsphäre-Einstellung modifizierbaren Reichweite der Einwilligung – einer größeren Personenzahl aus dem Kreis der Nutzer der Plattform zugänglich sind, dem bloßen Umstand, dass Fotos auf Facebook öffentlich gepostet werden, ist aus Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers aber nicht der Erklärungswert zu entnehmen, dass damit auch das Einverständnis zur Verwendung der Fotos in einem anderen Medium abgegeben wird. Der Nutzer wird grundsätzlich – soweit dagegen keine technischen Vorkehrungen getroffen werden – mit einer Verwendung im Rahmen von Vorschaubildanzeigen auf Suchmaschinen und Ähnlichem rechnen müssen. Eine darüber hinausgehende Verbreitung der Fotos in einem anderen Medium ist von der Veröffentlichung eines Lichtbilds auf Facebook aber keinesfalls umfasst.

Mit klaren Worten

Mag.jur. Katharina Fally

Mit der Veröffentlichung von Bildnissen in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar in Kauf, dass die betreffenden Inhalte – abhängig von der über die Privatsphäre-Einstellung modifizierbaren Reichweite der Einwilligung – einer größeren Personenzahl aus dem Kreis der Nutzer der Plattform zugänglich sind, dem bloßen Umstand, dass Fotos auf Facebook öffentlich gepostet werden, ist aus Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers aber nicht der Erklärungswert zu entnehmen, dass damit auch das Einverständnis zur Verwendung der Fotos in einem anderen Medium abgegeben wird.

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