Der Mietvertrag der GmbH als Mieterin mit einem Gesellschafter als Vermieter ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig. Das widerspricht nämlich dem Verbot der Einlagenrückgewähr. Dieses umfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung in Hinblick auf deren Gesellschafterstellung erfolgt. Ein allfälliger späterer Wechsel der Gesellschaftern hat daher keinen Einfluss auf diese Teilnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages.
Falls ein GmbH-Geschäftsführer es unterlässt, einbehaltene Dienstnehmer-beitragsanteile an die Krankenkasse abzuführen wird in der Folge die Krankenkasse gegen den Geschäftsführer einen Haftungsbescheid erlassen.
Vor allem in der dunklen Jahreszeit, bei oftmals schlechten Witterungs- und Fahrbahnverhältnissen müssen sich Fahrzeuglenker einem Schutzweg mit besonderer Sorgfalt nähern.
In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Oberste Gerichtshof aber auch den Fußgänger verstärkt in die Pflicht, der vor Überquerung der Straße zu prüfen und einzuschätzen hat, ob dies gefahrlos möglich ist. Ein "blindes" Betreten des Schutzweges begründet Mitverschulden.