Falls ein GmbH-Geschäftsführer es unterlässt, einbehaltene Dienstnehmer-beitragsanteile an die Krankenkasse abzuführen wird in der Folge die Krankenkasse gegen den Geschäftsführer einen Haftungsbescheid erlassen.

Im Lichte einer aktuellen EuGH-Entscheidung erscheint die kürzlich eingeführte Haftungsregelung für GmbH-Gesellschafter für Anlaufskosten eines Insolvenzverfahrens und die unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für die Kommunalsteuer der KG eher eine EU-widrige Bestimmung zu sein.

Hinsichtlich Mietverträgen zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH hat der Oberste Gerichtshof Folgendes entschieden: Der Mietvertrag der GmbH als Mieterin mit einem Gesellschafter als Vermieter ist im Umfang der Überschreitung des angemessenen Mietzinses teilnichtig.

In der aktuellen Entscheidung vom 14.07.2011 hat der OGH ausführlich zum Verhalten auf dem Schutzweg Regeln einerseits für den Fußgänger und andererseits für den Autofahrer klargestellt.

Immer mehr Menschen werden gegen gängige Medikamente resistent. Deshalb braucht es Strategien, die übermäßige Verwendung gängiger Antibiotika in der Human- und Tiermedizin einzudämmen.